Rechtliche Hinweise für Käufer von gefälschten Waren
Art. 648 ital. StGB – Hehlerei
Art. 648-ter ital. StGB – Verwendung von Geld, Gütern oder Vorteilen rechtswidriger Herkunft

Rechtliche Hinweise für Verkäufer von gefälschten Waren
Urheberrechtsgesetz
Gesetz Nr. 633 vom 22.04.1941 , veröffentlicht im ital. Gesetzblatt (G.U.) am 16.07.1941
RICHTLINIE 2004/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 157 vom 30. April 2004)
Kodex des gewerblichen Eigentums
Ital. Gesetzesverordnung Nr. 30 vom 10.02.2005 , G.U. 04.03.2005
Enforcement-Richtlinie – Geistiges Eigentum
Ital. Gesetzesverordnung Nr. 140 vom 16.03.2006 , G.U. 07.04.2006

Unter dem Begriff der Fälschung ist eine ganze Reihe verschiedener Phänomene zu verstehen, die im Wesentlichen unter folgenden Kategorien zusammengefasst werden können:
• Herstellung und Vertrieb von Waren, die – illegalerweise – einen mit einer eingetragenen Marke identischen Markennamen tragen;
• Herstellung von Gütern, die illegale Nachahmungen Copyright geschützter Produkte – dieses Phänomen ist besser unter dem Namen Produktpiraterie bekannt –, Muster oder Zeichnungen darstellen.

Mit dem Begriff Fälschung ist aber auch die Handlung einer Person gemeint, die etwas so nachahmt, dass es dem Original zum Verwechseln ähnlich sieht, wobei insbesondere auf solches Verhalten Bezug zu nehmen ist, das eine Verletzung von Rechten an geistigem und/oder gewerblichem Eigentum (Handelsmarken und andere Kennzeichnungen, Patente, Gebrauchsmuster, Industrial Design, geografische Angaben, Herkunftsbezeichnungen, Urheberrechte usw.) mit sich bringt.

Unter „gefälschten Waren" ist folgendes zu verstehen:
• Waren, einschließlich ihrer Verpackung, auf denen – ohne entsprechende Genehmigung – eine Fabrik- oder Handelsmarke angebracht wurde, die mit der rechtmäßig eingetragenen Marke für dieselben Warentypen identisch ist, oder die aufgrund ihrer wesentlichen Beschaffenheit nicht von dieser originalen Fabrik- oder Handelsmarke unterschieden werden kann und daher die Rechte des jeweiligen Markeninhabers verletzt;
• sämtliche Kennzeichnungen (einschließlich Logos, Etiketten, Informationsmaterial etc.), auch wenn gesondert präsentiert, die denselben, oben dargelegten Sachverhalten zuzuordnen sind;
• gefälschte Warenzeichen tragende Verpackungen, auch wenn gesondert präsentiert, die denselben, oben dargelegten Sachverhalten zuzuordnen sind.

Die negativen Effekte des Phänomens sind vielseitig und wirken sich auf unterschiedliche, öffentliche wie private, Interessen aus. Denn „Fälschungen" verursachen:
• wirtschaftliche Schäden für die Unternehmen, die auf Verkaufsausfälle, Umsatzeinbrüche, eine Schädigung von Image und Glaubwürdigkeit sowie auf erhebliche Ausgaben für den Schutz von Patentrechten zu Lasten von Investitionen und Produktionsinitiativen (zahlreiche Unternehmen nehmen die Hilfe von Detekteien in Anspruch) zurückzuführen sind;
• Schäden und/oder Gefahren für den Endverbraucher, die mit der intrinsischen Sicherheit der Produkte zusammenhängen, insbesondere in einigen speziellen Industriezweigen, wie dem Pharmaziesektor (gefälschte Präparate haben bereits den Tod von Patienten herbeigeführt), der Automobilbranche (nicht-originale Ersatzteile haben tödliche Unfälle verursacht) und der Lebensmittelindustrie (hinsichtlich verschiedenartiger Vergiftungen). Fälschungen stellen in der Tat eine Täuschung zum Nachteil der Verbraucher dar, da sie die typische Funktion der Marke – für die kommerzielle Herkunft der Produkte zu garantieren (die sogenannte Unterscheidungsfunktion) – imitieren.
• soziale Schäden aufgrund der Ausbeutung von schutzbedürftigen Personen (Arbeitslose oder vorwiegend Nicht-EU-Bürger), die von einem regelrechten kriminellen Business der Schwarzarbeit zu billigen Arbeitskräften gemacht werden, unter Ausbleiben von Steuerzahlungen und ohne Versicherungsschutz. Daraus resultiert letztlich der Verlust von Arbeitsplätzen;
• Schädigungen der Staatskasse aufgrund von Steuerhinterziehung und Einkommensteuerhinterziehung. Denn die Vermarktung von gefälschten Produkten stellt einen Parallelkreislauf zu den herkömmlichen Abläufen dar und basiert auf einer vollständigen Unterschlagung direkter sowie indirekter Abgaben;
• Schädigungen des Marktes, zurückzuführen auf veränderte Abläufe, die durch unfairen Wettbewerb dank geringerer Herstellungskosten bedingt sind. Innovation ist einer der wichtigsten Faktoren für das dauerhafte Wachstum von Unternehmen und für den wirtschaftlichen Wohlstand der gesamten Gemeinschaft. Unternehmen müssen ihre Produkte ständig verbessern und auf den neuesten Stand bringen, wenn sie Marktanteile halten oder dazugewinnen wollen. Die Folge für die Akteure: das Vertrauen in den Markt als Raum für die Entwicklung ihrer Aktivitäten und den Schutz ihrer Rechte nimmt zunehmend ab. Diese Situation wirkt zugleich als Abschreckung für Entwickler und Erfinder, weshalb neben der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auch Innovationen und Neuentwicklungen gefährdet werden;
• Neuinvestitionen, bei denen die riesigen Profite aus diesen illegalen Aktivitäten zur Förderung anderer, ebenfalls profitreicher, illegaler Geschäfte (Gebäudebau, Drogen, Waffen) krimineller Organisationen verwendet werden. Denn in den Taschen des letzten Glieds in der Kette – vorwiegend Nicht-EU-Bürger – verbleibt nur ein minimaler Anteil der Umsätze. Der Großteil fällt jedoch in die Hände der kriminellen Vereinigungen, die den gigantischen Handel mit gefälschten Waren organisieren.